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Aktuelles

Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt

Die am 16. 3. 2020 vertagte öffentliche Verhandlung wird

am Mittwoch, den 27. Mai 2020, 10 Uhr

vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23,

im Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss stattfinden.

 

 

HU Bayern begrüßt BayVGH-Urteil zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine schwere Schlappe für den Münchner Stadtrat und den Oberbürgermeister. Die Humanistische Union Bayern stellt mit großer Erleichterung fest, dass die Richter mit ihrem Urteil, eine Diskussion über einen umstrittenen Stadtratsbeschluss in...

 

Ein Meilenstein für die Meinungsfreiheit

Ein Kommentar zum sog. „Ried-Urteil“ des VGH

 

Offener Brief an die Staatsregierung

Heute hat eine Abordnung des Bellevue di Monaco am Innenministerium einen offenen Brief übergeben. Darin werden die bayerische Staatsregierung, die Bezirksregierungen, Städte und Landratsämter aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auch Menschen die auf engstem Raum in...