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München: Termine, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht, Polizei, München: Radiobeiträge - 21.05.08

HU macht Radio: "Die real existierende Versammlungs(un)freiheit in Bayern – lasst uns noch schlimmeres verhindern!"

Von: Wolfgang Killinger

Wir senden eine Aufzeichnung des Arbeitstreffens der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik", das am 9. Mai 2008 im Gewerkschaftshaus in München stattfand, am Mittwoch, den 21. Mai 08, 20 Uhr, in Radio LORA München 92,4

Bei diesem Arbeitstreffen ging es um den Regierungsentwurf für ein bayerisches Versammlungsgesetz, das einschneidend in unsere Versammlungsfreiheit eingreifen wird.  Vorausgegangen war eine Anhörung zu diesem Entwurf im Parlamentsausschuss für Verfassungs- Rechts- und Parlamentsfragen am 8. Mai. Dort trugen externe Sachverständige unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit=Mitglieder der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik" ihre Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vor.  Das Presseecho finden Sie hier.

Auf Einladung der Initiative bewerteten zwei der Sachverständigen  Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler das Ergebnis der Expertenanhörung.
Schwerpunkt des Arbeitstreffens war die real existierende Versammlungsfreiheit: Erfahrungen von Streikenden, Flugblattverteilern, des Aktionskünstlers Wolfram Kastner und von Demo-Teilnehmern mit der Polizei bei der Wahrnehmung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.

Wir senden Ausschnitte aus den aufgezeichneten Referaten und tragen Ausschnitte aus den Gutachten der Sachverständigen Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler vor.

Mittwoch, den 21. Mai 08, 20 Uhr, in

 

Sie können die Aufzeichnung der Sendung in Radio LORA München 92,4 vom 9. 5. 08 hier nachhören (53 Minuten):

 

 

Ein Mitschnitt der einstündigen Sendung kann auf CD zum Preis von 5,- € incl. Porto von uns bezogen werden. Senden Sie dazu bitte eine e-mail mit Ihrer Postanschrift an unsere Kontaktadresse und überweisen Sie uns die Kosten.

Hier finden Sie die Gutachten: