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Thema "Rechtspolitik"

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22.07.: DEMO: #Ausgehetzt – #noPAG

Wir rufen Sie auf, mit uns zusammen am 22. Juli in München zu demonstrieren: auf der Großkundgebung #ausgehetzt. Zusammen mit Ihnen wollen wir dort gegen eine Politik der Angst demonstrieren und erneut ein starkes Zeichen gegen das Polizeiaufgabengesetz PAG setzen.

 

Wir treffen uns am 22. Juli...

 

Mehr als 40.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Mehr als 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und...

 

noPAG! Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz!

Das Bündnis noPAG! Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz!, dem wir angehören, ruft zu einer Demonstration am 10. Mai 2018, Beginn 13:00 am Marienplatz in München auf.

 

Dokumentation der Verleihung des Preises „Aufrechter Gang“ an Judith & Reiner Bernstein

Dokumentation der Preisverleihung "Aufrechter Gang" am 28. 1. 2018

 

 

Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.

Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher.

 

Protest gegen Pegida am 17. März München

Wir brauchen einen starken Protest gegen die Pegida Kundgebung

am 17. März in München

 

Verleihung des Preises 'Aufrechter Gang' der Humanistischen Union

HUMANISTISCHE UNION zeichnet Münchner Bürger Judith Bernstein und Dr. Reiner Bernstein aus

 

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels

Die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit sind in der Verfassung bestimmt: Jugendschutz, Schutz der persönlichen Ehre und allgemeine Gesetze. Alle Versuche öffentlicher Stellen und Einrichtungen, unterhalb dieser Schwellen missliebige Positionen aus dem öffentlichen Raum auszuschließen,...

 

Soll man Gefängnisse schließen?

Der Strafvollzug, wie wir ihn kennen, ist mangelhaft. Wir suchen daher heute etwas Besseres, einen anderen Umgang mit schädigendem Verhalten.

Vortrag mit Diskussion mit der Rechtsanwältin Marianne Kunisch von der Nothilfe Birgitta Wolf

5. 12. 2017, 19.30 Uhr. Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, München

 

Keine Zensur in städtischen Räumen

Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit der Vorlage „Gegen jeden Antisemitismus!“ die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit in städtischen Räumen einschränken. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung frei und demokratisch diskutieren dürfen...

 

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