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Thema "Rechtspolitik"

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Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren

Der vierte Teil der Veranstaltungsreihe Medienrealität live des Forschungs- und Lehrbereichs von Prof. Dr. Michael Meyen am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU.

 

Es hört nicht mehr auf!

Judith Bernstein, die Preisträgerin unseres Preises "Aufrechter Gang", informierte uns über eine eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in München:

 

Das KPD-Verbot von 1956: Verfassungswidrig

Vortrag von Prof. Dr. Josef Foschepoth* am

Montag, 10. September 2018, 19 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64

 

#ausgehetzt – 50.000 Menschen zeigen das bunte, solidarische Gesicht Bayerns

50.000 Menschen demonstrieren in München trotz Regen gegen die Politik der Angst und für Anstand, Würde und Menschlichkeit.

Auftakt der Großdemonstration war am Goetheplatz, um eine menschliche Flüchtlingspolitik zu fordern und gegen Rassismus und Krieg zu protestieren. Unter lauten „ausgehetzt“...

 

22.07.: DEMO: #Ausgehetzt – #noPAG

Wir rufen Sie auf, mit uns zusammen am 22. Juli in München zu demonstrieren: auf der Großkundgebung #ausgehetzt. Zusammen mit Ihnen wollen wir dort gegen eine Politik der Angst demonstrieren und erneut ein starkes Zeichen gegen das Polizeiaufgabengesetz PAG setzen.

 

Wir treffen uns am 22. Juli...

 

Mehr als 40.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Mehr als 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und...

 

noPAG! Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz!

Das Bündnis noPAG! Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz!, dem wir angehören, ruft zu einer Demonstration am 10. Mai 2018, Beginn 13:00 am Marienplatz in München auf.

 

Landesverband Bayern der Humanistischen Union gegründet

Uli Fuchs, Wolfgang Killinger, Jens Pietzner und Wolfgang Stöger bilden den Vorstand

 

Dokumentation der Verleihung des Preises „Aufrechter Gang“ an Judith & Reiner Bernstein

Dokumentation der Preisverleihung "Aufrechter Gang" am 28. 1. 2018

 

 

Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.

Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher.

 

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