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Thema "Rechtspolitik"

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Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, ruft zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf.

 

PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt

Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwigstraße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr

 

Politische Bildung und Bürgerengagement – nicht gemeinnützig?

Seit 2016 klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt. Was zunächst wie die einzelne Entscheidung eines/einer Finanzbeamten aussah (s. Bericht in vorgänge Nr. 215, S. 97 ff.), hat sich schnell zu einem...

 

Veranstaltung zum Maßregelvollzug fällt aus

Die für den 13. Dezember 2019 geplante Veranstaltung zur „Praxis im Sicherungsverfahren und im Maßregelvollzug" (StGB § 63, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) am 13. De­zember 2019 mit RA Tronje Döhmer,

Gießen, zusammen mit der Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen e.V. ...

 

Außerordentliche Mitgliederversammlung des LV Bayern der Humanistischen Union

Außerordentlichen Landesversammlung

am Dienstag, den 12. November 2019, 19:30 Uhr in München, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b

 

 

 

PM: Verwaltungsgerichtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumverboten zu

Ob München städtische Räume für Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen müssen.

 

Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“

Bericht über unsere Veranstaltung "Meinungsfreiheit in Gefahr der Münchner - der Stadtratsbeschluss von 13.12.2017und seine Folgen",

die am Mittwoch, den 26. Juni 2019, 19 Uhr, in der Freiheizhalle München stattfand.

 

Wir greifen auf einen sehr guten Bericht zurück, der auf 'Medienrealität', ...

 

Video "Meinungsfreiheit in Gefahr" auf youtube

Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt

"Meinungsfreiheit in Gefahr - Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen"

vom Mittwoch, 26. Juni 2019 in der Freiheizhalle München

 

 

 

 

Meinungsfreiheit in Gefahr - Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen

 

Podiumsdiskussion

26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle

Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke)

 

 

Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren

 

Andreas Zumach, Journalist, Genf berichtet, wie er in den Fokus der selbsternannten Verteidiger Israels geriet und wie er sich dagegen wehrt.

 

Zeit: Montag, 20. Mai 2019, 19.30 Uhr, in Nürnberg

Adresse: wird zwei Tage vorher hier neff-netzwerk.de bekannt gegeben.

 

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