Gutachten/Stellungnahmen

Publikation Feb 2020

Politische Bildung und Bürgerengagement nicht gemeinnützig? Seit 2016 klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt. Was zunächst wie die einzelne Entscheidung eines/einer Finanzbeamten aussah (s. Bericht in vorgänge Nr. 215, S. 97 ff. ), hat sich schnell zu einem... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016

Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. Im März 2016 konstituierte sich unter unserer Beteiligung das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“, nachdem die Bayerische (CSU-) Staatsregierung im Februar den Entwurf eines sog. Bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf wurde auch nach der schriftlichen Verbändeanhörung nur geringfügig(st)... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016

Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes Im Entwurf übersteigt das „Fordern“ das „Fördern“ bei weitem.Darüberhinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken: a. der unklare Begriff der „Leitkultur“ und seine Anwendung in verschiedenen Artikeln des Entwurfsist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar; b. gegen... [weiterlesen]

Publikation Nov 2015

HU gegen hoheitliche Verrufserklärung der VVN-BdA Auf Antrag des RV München-Südbayern hat die Delegiertenkonferenz 2015 beschlossen: Die Humanistische Union (HU) unterstützt die Unterschriftenaktion: „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA durch den Bayerischen Verfassungsschutz“ (unter http://www.solidaritaet-vvn.de), d.h. die HU unterzeichnet die gemeinsame Erklärung... [weiterlesen]

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