Versammlungsrecht

Publikation Apr 2018

Dokumentation der Verleihung des Preises Aufrechter Gang an Judith & Reiner Bernstein Am 28. Januar 2018 hat die Humanistische Union, Regionalverband München-Südbayern, das Ehepaar Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“ für ihr Engagement zur Verlegung von „Stolpersteinen“ in München und für die Förderung des Dialogs zwischen Israelis und... [weiterlesen]

Publikation Jan 2018

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels Schon in seinem berühmten „Lüth-Urteil“ von 1958 bezeichnete das BVerfG die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung (BVerfGE 7, 198 ff.). Geschützt werden durch dieses Grundrecht sowohl Werturteile als auch Tatsachenmitteilungen,... [weiterlesen]

Publikation Jul 2008

Bayer. Versammlungsgesetz: Petition der Humanistischen Union RV Mch-Südbayern An denPräsidenten des Bayerischen LandtagMaximilianeum81627 München 4. Juli 2008 Eingabe an den Bayerischen Landtag Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes Sehr geehrter Herr Präsident, wir, die Unterzeichner, fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10181)... [weiterlesen]

Publikation Jun 2008

Bloße Kosmetik. Versammlungsgesetz bleibt rechtsstaats- und demokratiefeindlich Bloße Kosmetik. Der rechtsstaats- und demokratiefeindliche Regierungs-Entwurf zum Versammlungsgesetz bleibt im Kern erhalten. Der Antrag enthält Änderungen für 11 der 28 Artikel des Gesetzentwurfs der Staatsregierung. Da einzelne Artikel mehrfach geändert werden sollen, sind es über 30 Sachänderungen. Da könnte... [weiterlesen]

Publikation Mai 2008

Gutachten zum Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes Dr. Klaus HahnzogKreisverwaltungsreferent der LH München a. D.Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Anhörung zum Versammlungsrecht im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen Zur Frage des Reformbedarfs: I. Reform an sich ist kein Selbstwert. Es kommt auf die Zielrichtung an. Diese ist... [weiterlesen]

Publikation Nov 1994

Auf dem rechten Auge blind ? – Ein Schwarzbuch Auf dem rechten Auge blind ? – Ein Schwarzbuch – herausgegeben vom Aktionsbündnis gegen denSicherheitsstaat, München 28 Seiten Fakten – Fälle – Informationenzum ungleichen Verhalten von Justiz, Polizeiund Verfassungsschutz gegenüber dem Terrorismusvon rechts und links. Eine Kurzfassung finden Sie hier….... [weiterlesen]