Themen

Artikel Okt 2012
Ablösen statt weiterzahlen!von Gerhard Saborowski und Wolfgang Killinger Der neue Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderung der Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe usw. (Drs. 16/13835) wäre eine passende Gelegenheit, die finanzielle Verflechtung zwischen dem Freistaat Bayern und den beiden christlichen Kirchen auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen. In ihrer... [weiterlesen]
Artikel Sep 2012
Podiumsdiskussion: Koloniale Straßennamen – wie lange noch?von Johanna Donner und Wolfgang Killinger Als Kooperationspartner möchten wir Sie auf die Podiumsveranstaltung „Koloniale Straßennamen – wie lange noch?“ am 25.9.2012 um 19 Uhr im Münchner Rathaus aufmerksam machen. Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Medien und Zivilgesellschaft diskutieren die Pro und Kontra der Umbenennung von... [weiterlesen]
Artikel Jul 2012
Stoppt INDECT! Demo in Münchenvon Wolfgang Killinger INDECT ist ein aktuelles Forschungsprojekt der EU und ein weiterer Versuch, einen EU-Überwachungsstaat zu etablieren.** Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe einer intelligenten Software überwacht und auswertet. Diese Software... [weiterlesen]
Artikel Jul 2012
Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?von Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger Bündniss-Demo 21.6.2008 Bündniss-Demo 21.6.2008 Als einer der 13 Beschwerdeführer laden wir ein zu der Veranstaltung Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?Was sagt uns die Entscheidung? Was haben wir erreicht? am Dienstag, 17. Juli 12, 19 Uhr München, DGB-Haus, Schwanthalerstr.64Großer... [weiterlesen]
Artikel Jul 2012
Befördernixvon Wolfgang Killinger Wenige Tage vor der Prostetveranstaltung fand eine Pressekonferenz statt, die auch eine sehr erfreuliche Medienberichterstattung nach sich zog. Hier die links: www.9em.eu/files/befoerdernix_pk-2012-06-25_hgk-bild3.jpg www.9em.eu/files/az_2012-06-26_proteste-gegen-befoerderungs-appell.pdf www.9em.eu/files/welt_2012-06-26_proteste-gegen-befoerderungs-appell.pdf (die Artikel von Süddeutscher Zeitung und Münchner Merkur sind leider digital nicht verfügbar) Weitere links: Der... [weiterlesen]
Artikel Jun 2012
Aufruf zum Protest geg. öffentl. Beförderungsappell der Bundeswehr amvon Hedwig Krimmer Wolfgang Killinger Aufruf zum Protestgegen Militär- und Kriegs­ver­herr­li­chungFreitag, 29. Juni, 15.30 Uhr, Odeonsplatz Erstmals in der fast 40-jährigen Geschichte der Bundeswehr-Universität-  München wird ein Beförderungsappell als öffentliches Militärschauspiel im Herzen der Stadt München zelebriert: Das Programm der Bundeswehr am Fr. 29. Juni... [weiterlesen]
Artikel Jun 2012
“Gegen ACTA – Freiheit statt Angst”von Wolfgang Killinger Mitte Juni wird das Europaparlament über ACTA** entscheiden. Deswegen werden wir uns in München am internationalen Aktionstag am Samstag, den 9. Juni beteiligen und zusammen mit einem breiten Bündnis noch einmal richtig Druck aufbauen. Während ACTA in Hinterzimmern verhandelt wurde,... [weiterlesen]
Artikel Mai 2012
Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weitervon Dr. Klaus Hahnzog, Hartmut Wächtler und Rechtsanwälte Gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 erhoben am 16. September 2008 Gewerkschaften, Parteien und gesellschaftliche Gruppen, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Namentlich waren dies: 1. DGB Landesbezirk Bayern, 2. ver.di... [weiterlesen]
Artikel Feb 2012
2. Protestaktion gegen ACTAvon Wolfgang Killinger Die europaweiten Proteste am 11.02.2012 gegen das internationale Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement, besser unter dem Acronym ACTA bekannt, bei dem allein bei uns in München rund 16.000 Mitbürger auf der Straße waren, hat großes mediales Interesse erhalten. Die EU-Kommission,... [weiterlesen]
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