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Feb 2009
Bayer. Versammlungsgesetz: Zentrale Vorschriften durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt
von RA Dr. Klaus Hahnzog RA Hartmut Wächtler
Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger auf friedliche und möglichst ungehinderte Versammlung für unverzichtbar für die Demokratie halten. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die bayerische Mehrheitspartei CSU. Die CSU... [weiterlesen]
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Jan 2009
HU macht Radio: Säkularer Staat und religiöse Werte
von Wolfgang Killinger
Das Publikum Das Publikum Wir bringen Ausschnitte aus den Referaten der gleichnamigen Tagung, die die Humanistische Union e.V. München-Südbayern in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung e.V. am 29.11.08 im Gasteig München veranstaltet hat: „Leitkultur Humanismus und Aufklärung – Wie christlich sind... [weiterlesen]
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Dez 2008
„Geschichte ernst nehmen – NPD endlich verbieten!“
von Wolfgang Killinger
Ein Mann trägt am Samstag (20.12.2008) in München vor dem Innenministerium bei einer Mahnwache mit Kundgebung ein Schild mit der Aufschrift „Geschichte ernst nehmen – NPD endlich verbieten!“. ©dpa Ein Mann trägt am Samstag (20.12.2008) in München vor dem Innenministerium... [weiterlesen]
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Dez 2008
„Nazis stoppen, nicht wegsehen!“
von Uli Fuchs
Unter dem Motto „Nazis stoppen, nicht wegsehen!“ veranstaltet der VVN-BdA München (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen) eine Mahnwache und Kundgebung am Samstag, den 20.12.08, um 11:00 Uhrvor dem Innenministerium, am Odeonsplatz in München Die Humanistische Union,... [weiterlesen]
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Dez 2008
Prien am Chiemsee: Informationsfreiheitssatzung beschlossen
von Susanne Wenisch
Zu einer wegweisenden Innovation hat sich der Gemeinderat von Prien entschlossen: Künftig gilt in der Marktgemeinde am Chiemsee eine Informationsfreiheits-Satzung. Hinter diesem abstrakt klingenden Begriff steckt ein ganz konkretes, im Freitstaat Bayern bislang unbekanntes Modell demokratischer Kultur: Jeder Bürger hat... [weiterlesen]
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Dez 2008
Konkordatslehrstühle – Klage in erster Instanz abgewiesen
von Alexander von Pechmann
Gegen die Ausschreibung eines Lehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg, der einer Bindung durch das Konkordat des Freistaats Bayern mit dem Heiligen Stuhl unterliegt, hatten sieben Professoren, Privatdozenten und Doktoren der Philosophie vor dem Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag... [weiterlesen]
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Dez 2008
Bundeswehr im Innern – Versammlungsgesetz
von Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger
Beiträge: Der Einsatz der Bundeswehr nach Innen – Geschichte und Aktuelles!Wir stellen zwei Powerpoint-Vorträge vor, die auch weiter auf Versammlungen gezeigt werden können. Aktuelles zum Versammlungsgesetz Bericht von der Demonstration in Stuttgart und andere aktuelle Entwicklungen Bericht von Niedersachsen [weiterlesen]
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Dez 2008
Bayer. Versammlungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen
von Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger
Wie allgemein bekannt, war das Versammlungsgesetz Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Die Formulierung in dem Koalitionsvertrag lautet folgendermaßen: „Wir werden das Bayerische Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Staates bei Aufmärschen von Neonazis oder gewaltbereiten Gruppierungen... [weiterlesen]
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Dez 2008
Andersheit, Vielheit, Gemeinsamkeit – Gespräch über Toleranz
von Volker Bialas
Der Aspekt der Toleranz konnte auf unserer Tagung „Säkularer Staat und religiöse Werte“ am 29. 11. 08 nicht ausdiskutiert werden. Daher geben wir gerne eine Einladung des EineWeltHaus und des Bildungswerk der Humanistischen Union Bayern e.V. weiter: Vortrag und Gespräch... [weiterlesen]
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