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Sep 2008
HU macht Radio: Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung
von Jutta Roitsch-Wittkowski
Jutta Roitsch-Wittkowski Jutta Roitsch-Wittkowski Kinder und Jugendliche können erwarten, dass Bildung um ihrer Zukunft willen Priorität hat; Politik ist aber in der Gefahr, dies zu verweigern. Aktuell geht es in der Bildungspolitik um Korrekturen am Schulwesen durch Tests und Qualitätsstandards.... [weiterlesen]
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Sep 2008
Bayer. Versammlungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht
von Wolfgang Killinger
Es ist soweit: Noch vor Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes am 1. Oktober 2008 haben heute 13 Verbände und Organisationen, nämlich DGB Bayern Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband Bayern Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Bayern Bund Naturschutz in Bayern e.V. Paritätischer Wohlfahrtsverband... [weiterlesen]
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Jul 2008
Schöne neue Welt der Überwachung
von Wolfgang Killinger
Beim nächsten Treffen des HU-Gesprächskreises Gläserner Mensch werden die aktuellen Angriffe auf den Datenschutz, die Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung besprochen, wie z.B. die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung u.v.a.m. Wer sich also über diese Themen informieren oder Informationen einbringen oder aktiv werden will, ist... [weiterlesen]
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Jul 2008
HU macht Radio: „Der aufrechte Gang der Christiane Ernst-Zettl“
von Wolfgang Killinger
Christiane Ernst-Zettl verweigerte in Afghanistan den gesetzeswidrigen Befehl, als Sanitätssoldatin bewaffneten Sicherungsdienst zu leisten und wurde bestraft. Weil sie auf ihrem Recht auf Verweigerung gesetzeswidriger Befehle besteht und dafür auch persönliche Nachteile in Kauf genommen hat, wurde sie von der Humanistische... [weiterlesen]
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Jul 2008
Bayer. Versammlungsgesetz: CSU verhindert Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Was kann man noch tun?
von Wolfgang Killinger
Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10. Juli schildert recht prägnant den Verlauf der Sitzung: Rechtsexperte Schindler: CSU verhindert Beratung der Eingaben zum Versammlungsgesetz durch Geschäftsordnungstricks.Ausschusschef hat Verständnis für Unmut der Petenten – Florian Ritter: SPD-Fraktion bringt die 253 Eingaben ins... [weiterlesen]
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Jul 2008
Bayer. Versammlungsgesetz: Wie geht es nun weiter?
von Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger
Am 10. Juli tagt der Rechtsausschuss des bayerischen Landtag. Allen Organisationen, gewerkschaftlichen Gliederungen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen wird vorgeschlagen, bis zum 9. Juli eine Eingabe zu machen, die dann vom Rechtsausschuss behandelt werden muss. Die Humanistische Union hat eine Petition eingereicht. ... [weiterlesen]
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Jul 2008
Eingaben gegen geplante Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
von Joseph Hanke und Wolfgang Killinger
Alle qualifizierten Stellungnahmen, die bis Mittwoch (9. Juli) beim Bayerischen Landtag eingegangen sind, müssen nämlich vom Rechtsausschuss im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt und vor einer Verabschiedung des Gesetzes beantwortet werden. In dem Entwurf des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes sieht die HU Hessen... [weiterlesen]
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Jun 2008
„Unwürdig für das Land, das sich Freistaat nennt“
von Hedwig Krimmer
Mit 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei bester Stimmung zog am 21. Juni unsere Demonstration gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz durch die Straßen von München. Ein Bericht in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr brachte die so notwendige bundesweite Bekanntmachung. Unter folgender... [weiterlesen]
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Jun 2008
AUF DIE STRASSE – Für unsere Versammlungsfreiheit!
Noch vor der Sommerpause will die bayerische Staatsregierung ein neues bayerisches Versammlungsgesetz beschließen. Das kann die Möglichkeiten einschränken, unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen. Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Deswegen rufen wir alle auf: Verhindern wir... [weiterlesen]
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