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Sep 2007
Neuer Bundesvorstand der Humanistischen Union
von Sven Lüders
Die 20. ordentliche Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union (HU) am 22. und 23. September in Hannover wählte turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand und diskutierte zahlreiche bürgerrechtlich Themen, so die geplante Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zu Online-Durchsuchungen, die schleichende Einführung einer Personenkennziffer durch lebenslange... [weiterlesen]
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Sep 2007
Passau verabschiedet erste Satzung für mehr Transparenz in ganz Bayern
von Roman Huber
Damit können zukünftig Bürgerinnen und Bürger Einsicht in die Akten der Behörden nehmen und z.B. Gutachten, Kostenkalkulationen oder Entscheidungshintergründe bei öffentlichen Aufträgen anfordern. „Die Entscheidung ist ein Durchbruch und Gewinn für die Bürger und die Demokratie in Passau“, freut sich... [weiterlesen]
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Jul 2007
HU macht Radio: Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik
von Wolfgang Killinger
Immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen: Ob „Online-Untersuchung“ aller privater Computer oder Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat, ob der flächendeckende... [weiterlesen]
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Jun 2007
Lebendige Bayerische Verfassung Weiterentwicklung und Revitalisierung
von Wolfgang Killinger
Am 13. Juni 07, 19 Uhr 30, wird unser Beirat Dr. Klaus Hahnzog in einem öffentlichen Vortrag über “Lebendige Bayerische Verfassung – Weiterentwicklung und Revitalisierung“ sprechen und diskutieren. Ort: München, Karlstraße 50 (Nähe Hauptbahnhof, Lagekärtchen) Mitveranstalter ist die Initiativgruppe – Interkulturelle Begegnung... [weiterlesen]
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Mai 2007
HU macht Radio: Vom Verfall der repräsentativen Demokratie – wie können wir Abhilfe schaffen?
von Wolfgang Killinger
Am Mittwoch, den 16. Mai 07, um 20 Uhr, senden wir in Radio LORA München: „Vom Verfall der repräsentativen Demokratie – wie können wir Abhilfe schaffen?“ Die Wahlen und viele Umfragen haben gezeigt, dass ein großer Teil des Volkes mit... [weiterlesen]
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Apr 2007
„Freigeister-Tanz verboten“
von hpd Nr. 1582
Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat die für Karfreitag vom Bund für Geistesfreiheit (bfg) München geplante „Religionsfreie Zone“ verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist eine Strafe von Euro 10.000 (das ist die diesbezüglich höchstmögliche Summe) angedroht. Der bfg München... [weiterlesen]
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Mär 2007
HU macht Radio: Im Dienst des Rechts oder im Dienst der Macht? – Politische Justiz vom Kalten Krieg bis heute
von Wolfgang Killinger
Am 21. März, 20 Uhr, bringen wir in Radio LORA einen Vortrag unseres Mitglieds, Dr. Helmut Kramer, Richter am OLG a.D. (Wolfenbüttel), zu dem Thema „Im Dienst des Rechts oder im Dienst der Macht? – Politische Justiz vom Kalten Krieg... [weiterlesen]
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Jan 2007
HU macht Radio: Ein Fall von Zivilcourage: Florian Pfaff kämpft für die Gewissensfreiheit der Soldaten
von Wolfgang Killinger
Florian Pfaff ist Major der Bundeswehr. Bei den umstrittenen Einsätzen der Bundeswehr verweigerte er schließlich am 20. März 2003 seine indirekte Mitwirkung am Irak-Krieg, da er damals als Angehöriger des Streitkräfteamtes der Bundeswehr an dem Bundeswehr-Projekt SASPF mitgearbeitet hat. Nach... [weiterlesen]
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Nov 2006
Nun doch Akteneinsicht für Bayerische Bürger – Der Bayerische Landtag beschließt Umweltinformationsgesetz
von Roman Huber
Zugang zu staatlichen Informationen aus dem Umweltbereich haben zukünftig auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Mit dem heute verabschiedeten Umweltinformationsgesetz kann jedermann Auskunft beantragen, beispielsweise über Schutzgebiete oder schützenswerte Landschaften, die Umsetzung des Umweltrechts, wirtschaftliche Analysen oder Daten über... [weiterlesen]
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