Gesetzentwürfe

Publikation Feb 2020

Politische Bildung und Bürgerengagement nicht gemeinnützig? Seit 2016 klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt. Was zunächst wie die einzelne Entscheidung eines/einer Finanzbeamten aussah (s. Bericht in vorgänge Nr. 215, S. 97 ff. ), hat sich schnell zu einem... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016

Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. Im März 2016 konstituierte sich unter unserer Beteiligung das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“, nachdem die Bayerische (CSU-) Staatsregierung im Februar den Entwurf eines sog. Bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf wurde auch nach der schriftlichen Verbändeanhörung nur geringfügig(st)... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016

Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes Im Entwurf übersteigt das „Fordern“ das „Fördern“ bei weitem.Darüberhinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken: a. der unklare Begriff der „Leitkultur“ und seine Anwendung in verschiedenen Artikeln des Entwurfsist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar; b. gegen... [weiterlesen]

Publikation Okt 2012

Humanistische Union fordert Stopp der staatlichen Bischofs-Besoldung in Bayern An die Fraktionen im Bayerischen Landtag Maximilianeum Max-Planck-Straße 1 81675 München Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe usw. (Drs. 16/13835) Sehr geehrte Damen und Herren, dem Bayerischen Landtag liegt der oben genannte Gesetzentwurf... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012

Ablösung der Staatsleistungen Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet, aus den Steuergeldern aller Bürger finanziert und ohne Gegenleistung gewährt. 2011 betrugen die... [weiterlesen]

Publikation Aug 2005

Bayerische Polizisten als Aufklärer? Der PAG-Entwurf der bayerischen Staatsregierung widerspricht in wesentlichen Punkten dem Urteil des BVerfG vom 27. Juli 2005. Er ist auch durch die von Beckstein und der CSU erwogenen „gewissen Modifikationen“ nicht zu retten. 1. Das BVerfG verlangt eine klare Trennung... [weiterlesen]

Publikation Mai 2003

HU: Keine präventive Telekommunikationsüberwachung durch bayerische Polizei! CSU-Fraktion SPD-Fraktion DIE GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag Maximilianeum 81627 München FDP Landesverband BayernAgnesstraße 4780798 München Bayer. Staatsministerium des Innern Herrn Minister Dr. Günther Beckstein Bayer. Staatsministerium der Justiz Herrn Minister Dr. Manfred Weiß 80097 München Bayer. Landesbeauftragter für den Datenschutz80524 München Herrn Reinhard VetterPF 22 12 1980502 ... [weiterlesen]

Publikation Jul 1990

FRAUEN IN BESTER VERFASSUNG FRAUEN IN BESTER VERFASSUNG Das Grundgesetz ist ein Provisorium, das seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vorn deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Angesichts der bevorstehenden Einigung der beiden Teile... [weiterlesen]

Publikation Jun 1980

Melderechtsrahmengesetz und Datenschutz Zu § 1: Aufgaben der Meldebehörden Die Datenschutz-Grundforderung nach gesetzlicher Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist in § 1, Abs. 1, Satz 1 des Regierungsentwurfs verwässert worden, da hier schon eine „Rechtsvorschrift”, also z.B. eine Verordnung eines Ministeriums, genügen soll.... [weiterlesen]