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München: Artikel
Publikation
Mai 2008
Gutachten zum Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes
Dr. Klaus HahnzogKreisverwaltungsreferent der LH München a. D.Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Anhörung zum Versammlungsrecht im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen Zur Frage des Reformbedarfs: I. Reform an sich ist kein Selbstwert. Es kommt auf die Zielrichtung an. Diese ist... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2007
Bundes-Steuerdatei und Personenkennzeichen
Zwar ist gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten überhaupt nichts einzuwenden. Aber den hier eingeschlagenen Weg hält die HU mit den Datenschützern aus bürgerrechtlicher Sicht für nicht beherrschbar. Eine Bundes-PKZ und ein Bundes-Melderegister darf es nicht geben,... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2006
Die Humanistische Union fordert: Trennung von Staat und Kirche
Die Humanistische Union fordertTrennung von Staat und Kirche 1. Die Kirchen sollen, wie alle anderen Körperschaften und Vereinigungen auch, ihre Beiträge ohne die Hilfe des Finanzamts – also ohne staatlichen Zwang – einziehen. Die Verfassung enthält keine Regelung des Einzugs... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2004
HU gegen einseitiges Verbot nicht-christlicher Symbole und Kleidungsstücke in Bayerns Schulen
Stellungnahme des Landesverband Bayern der HUMANISTISCHE UNION zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) Drucksache 15/368 vom 18.02.2004 1. In dem dritten Satz des neuen Abs. 2 in Art. 59 wird... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2003
HU für Halbierung der theologischen Fakultäten
An die Bayerische RektorenkonferenzSeitzstr. 5 80539 München 19. Dezember 2003 Magnifizenzen, sehr geehrte Damen und Herren, die Forderung der Rektorenkonferenz nach Halbierung der theologischen Fakultäten an den bayerischen Universitäten wird von der HUMANISTISCHEN UNION in Bayern voll unterstützt und zwar... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2003
HU: Keine präventive Telekommunikationsüberwachung durch bayerische Polizei!
CSU-Fraktion SPD-Fraktion DIE GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag Maximilianeum 81627 München FDP Landesverband BayernAgnesstraße 4780798 München Bayer. Staatsministerium des Innern Herrn Minister Dr. Günther Beckstein Bayer. Staatsministerium der Justiz Herrn Minister Dr. Manfred Weiß 80097 München Bayer. Landesbeauftragter für den Datenschutz80524 München Herrn Reinhard VetterPF 22 12 1980502 ... [weiterlesen]
Publikation
Feb 1993
Asylanten-Flut – Problem oder Demagogie?
In der gegenwärtigen politischen Diskussion um das Asylrecht werden die Vor- und Nachteile von Zuwanderungsbewegungen (Flüchtlinge, Asylbewerber, Arbeitsimmigranten, Aussiedler) oft verkürzt und einseitig demagogisch dargestellt. Durch Verschweigen von Fakten und Mißbrauch von Zahlen versuchen manche Politiker und Medien ihre Thesen... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1990
FRAUEN IN BESTER VERFASSUNG
FRAUEN IN BESTER VERFASSUNG Das Grundgesetz ist ein Provisorium, das seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vorn deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Angesichts der bevorstehenden Einigung der beiden Teile... [weiterlesen]
Publikation
Okt 1988
„Unterbindungsgewahrsam“: Freiheitsrechte im Polizeigriff
BürgerInnen, die nach dem Grundgesetz und Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich als unschuldig zu gelten haben, sollen bereits dann hinter Gitter gesteckt werden können, wenn die Polizei meint, sie werden in Zukunft Straftaten begehen! Diese bayerische Maßnahme steht im engen Kontext zu den... [weiterlesen]
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