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Rechtspolitik
Publikation
Apr 2018
Dokumentation der Verleihung des Preises Aufrechter Gang an Judith & Reiner Bernstein
Am 28. Januar 2018 hat die Humanistische Union, Regionalverband München-Südbayern, das Ehepaar Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“ für ihr Engagement zur Verlegung von „Stolpersteinen“ in München und für die Förderung des Dialogs zwischen Israelis und... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2018
Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels
Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels Schon in seinem berühmten „Lüth-Urteil“ von 1958 bezeichnete das BVerfG die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung (BVerfGE 7, 198 ff.). Geschützt werden durch dieses Grundrecht sowohl Werturteile als auch Tatsachenmitteilungen,... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2016
„Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert“
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 02. Dezember 2015 in zwei Artikeln („Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke der Polizei“ und „Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert“), dass alleine in Bayern etwa 1,6 Millionen Personendaten -und Bayern ist dabei Spitzenreiter... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2012
Humanistische Union fordert Stopp der staatlichen Bischofs-Besoldung in Bayern
An die Fraktionen im Bayerischen Landtag Maximilianeum Max-Planck-Straße 1 81675 München Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe usw. (Drs. 16/13835) Sehr geehrte Damen und Herren, dem Bayerischen Landtag liegt der oben genannte Gesetzentwurf... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2012
Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes
(Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog beschäftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen für ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im Vordergrund. Zum Jahresbeginn widmeten sich in München... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Ablösung der Staatsleistungen
Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet, aus den Steuergeldern aller Bürger finanziert und ohne Gegenleistung gewährt. 2011 betrugen die... [weiterlesen]
Bericht
23 Mai 1978
Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats?
von Humanistische Union
Corinna Spies liest das Memorandum zum Kernbereich des Rechtsstaates Corinna Spies liest das Memorandum zum Kernbereich des Rechtsstaates Die Bundesregierung hat der UNO ihren „Staatenbericht über bürgerliche und politische Rechte“ vorgelegt und ihn in diesem Frühjahr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht... [weiterlesen]
HU macht Radio: „Identität und Wandel – Das Grundgesetz 1949 und heute“
von Wolfgang Killinger
Am 15. Juli 2009, 20 Uhr, bringen wir inRadio LORA einen Vortrag des bekannten Verfassungsjuristen Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm zu dem Thema „Identität und Wandel – Das Grundgesetz 1949 und heute“, den er bei der Ringvorlesung „60 Jahre Grundgesetz... [weiterlesen]
Publikation
Nov 1994
Auf dem rechten Auge blind ? – Ein Schwarzbuch
Auf dem rechten Auge blind ? – Ein Schwarzbuch – herausgegeben vom Aktionsbündnis gegen denSicherheitsstaat, München 28 Seiten Fakten – Fälle – Informationenzum ungleichen Verhalten von Justiz, Polizeiund Verfassungsschutz gegenüber dem Terrorismusvon rechts und links. Eine Kurzfassung finden Sie hier….... [weiterlesen]
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